2025

• Mitbestimmung des Betriebsrates bei Abbau einer betrieblichen Übung (11/25)
• Keine Nachfrist bei zu wenig Kandidat:innen für die BR-Wahl (10/25)
• Keine Pflicht zur Nachladung eines Ersatzmitglieds (9/25)
• Kündigung nach fehlerhaftem bEM-Verfahren (8/25)
• Briefwahl zum Betriebsrat: Keine Begründung erforderlich – Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig (7/25)
• Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich (6/25)
• Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen (5/25)
• Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während Brückenteilzeit (4/25)
• Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Aktives Wahlrecht von Werkstattbeschäftigten (3/25)
• Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Lage der Arbeitszeit (2/25)
• Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (1/25)

2024

• Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – Vertragsinhaltskontrolle – WissZeitVG (10/24)
• Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen dem Geschlecht „Divers“ in der Minderheit (9/24)
• Begünstigung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes (8/24)
• Mindestlohnvergütung für Rufbereitschaft in der eigenen Wohnung (7/24)
• Beweiswert einer fehlerhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (6/24)
• Betriebsratswahl – „kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidat:innen (5/24)
• Anspruch eines freigestellten BR-Mitglieds auf SFN-Zuschläge sowie auf Rufbereitschaftspauschale (4/24)
• Eingruppierung in den Lohntarifvertrag für den Einzelhandel Bayern (3/24)
• Heilung von Verfahrensfehlern bei Betriebsratsbeschlüssen (2/24)
• Fristlose Kündigung bei beleidigender Äußerung in privater Whats-App-Gruppe (1/24)

2023

• Betriebsrat – Auskunftsanspruch – schwerbehinderte Menschen (12/23)
• Weihnachtsgeld und betriebliche Übung (11/23)
• Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (10/23)
• Rückzahlung von Fortbildungskosten, wenn Prüfung nicht angetreten (9/23)
• Annahmeverzugslohn bei Ablehnung einer Prozessbeschäftigung (8/23)
• Befristung – Sachgrund der Vertretung (7/23)
• Frühzeitige Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs (6/23)
• Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DS-GVO wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 I DS-GVO (5/23)
• Entgeltgleichheit von Männern und Frauen (4/23)
• Annahmeverzugslohn bei unterbliebener Arbeitslosmeldung (3/23)
• Beginn des Kündigungsschutzes von Schwangeren (2/23)
• Rückzahlung von Fortbildungskosten (1/23)

2022

• Unwirksamkeit einer einseitig vom Arbeitgeber reduzierten Jubiläumszuwendung (11/22)
• Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten (10/22)
• Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer und Annahmeverzug (9/22)
• Einführung elektronischer Zeiterfassung – Kein Initiativrecht des Betriebsrates (8/22)
• Reihenfolge der Gewährung von Urlaubsansprüchen (7/22)
• Anspruch des Betriebsrates auf ein Tablet oder Notebook zur Ermöglichung der Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz (6/22)
• Ersatzruhetage für auf Werktage (5/22)
• Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (4/22)
• Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch pauschale Stundengutschrift (3/22)
• Mitbestimmung des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters (2/22)
• Kein Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung – wirksame Stichtagsregelung in den AVR Caritas (1/22)

2021

• Kein Anspruch auf Versetzung bei Maskenbefreiungsattest (10/21)
• Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen (9/21)
• Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (8/21)
• Keine Nachgewährung von Urlaub wegen häuslicher Quarantäne (7/21)
• Keine Beschlussfassung über Teilfreistellung nach § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG mehr erforderlich (6/21)
• Schadensersatz für Arbeitgeber – Anwaltskosten für ermittelte Compliance-Verstöße (5/21)
• Kein unverhältnismäßiger Eingriff durch eine Betriebsvereinbarung in das Arbeitsentgelt (4/21)
• Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null (3/21)
• Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – Verhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung (2/21)
• Mitbestimmung des Betriebsrats bei kurzzeitigen Versetzungen (1/21)

2020

• Unwirksame Verknüpfung der Sozialplanabfindung mit einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage (Klage­verzichts­prämie) (12/20)
• Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhafter Einberufung (11/20)
• Präsenzsitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien während der Corona-Pandemie (10/20)
• Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nicht von der Zustimmung der Arbeitnehmer abhängig gemacht werden (9/20)
• Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei fortdauernder Erkrankung (8/20)
• Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung an den Betriebsrat (7/20)
• Kündigung wegen Schmähkritik (6/20)
• Newsletter Arbeitsrecht 5/20
• Mitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz und Personaleinsatzplanung (4/20)
• Wirksame Urlaubserteilung bei unwiderruflicher Freistellung (3/20)
• Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag (2/20)
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls (1/20)

2019

• Crowdworking – Arbeitnehmereigenschaft eines Busfahrers ohne eigenen Bus (11/19)
• Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – Ausschlussfrist (10/19)
• Sachgrundlose Befristung, Dienstreise, Arbeitszeit (9/19)
• Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Menschen (8/19)
• Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung (7/19)
• Initiativlast des Arbeitgebers zur Urlaubgsgewährung (6/19)
• Arbeitnehmereigenschaft eines als Nachtwache beschäftigten Mitarbeiters (5/19)
• Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Gehaltslisten – nicht anonymisiert (4/19)
• Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit (3/19)
• Vergütung von Reisezeiten – Auslandsentsendung (2/19)
• Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von Microsoft Excel (1/19)

2018

• Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Anhörung zur Verdachtskündigung (10/18)
• Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel – Mindestlohn (9/18)
• Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot (8/18)
• Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (7/18)
• Keine zeitliche Begrenzung der Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten (6/18)
• Korrigierende Rückgruppierung im Bereich der evangelischen Kirche (5/18)
• Ordnungsgemäße Beschlussfassung des BR – Wann ist ein Mitglied verhindert? (4/18)
• Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung? (3/18)
• Keine Flucht in den Wahlvorstand (2/18)
• Keine Verpflichtung der Betriebsratsvorsitzenden zur Beratung von Tagesordnungspunkten in der jeweiligen Betriebsratssitzung (1/18)

2017

• Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter (9/17)
• Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitsschutz (8/17)
• überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot (7/17)
• Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung (6/17)
• Interessenabwägung bei verhaltensbedingter Kündigung – Unterhaltspflichten (5/17)
• Anforderung an die Schriftform der Befristungsvereinbarung (4/17)
• übertragung tariflichen Mehrurlaubs-Gleichlauf (3/17)
• Teilnahme an einem Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit (2/17)
• Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 € zahlen (1/17)

2016

• Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebookauftritt (11/16)
• Kranke müssen nicht zum Personalgespräch (10/16)
• Keine Gefährdungsbeurteilung ohne Mitbestimmung (9/16)
• Stolperfalle Heimarbeitsplatz (8/16)
• Pflicht zur Urlaubsgewährung? (7/16)
• Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten (6/16)
• Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (5/16)
• Umkleidezeit als Arbeitszeit? (4/16)
• Unwirksame Betriebsvereinbarung zu Überstunden bei nachwirkendem Tarifvertrag (3/16)
• Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb (2/16)
• Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds (1/16)