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Urteile

Hier finden Sie einige Entscheidungen, an denen wir mitgewirkt haben, und die in der Fachpresse veröffentlicht worden sind:

Prozessrecht

Zeugnisverweigerungsrecht eines sozialpädagogischen Familienhelfers

Betriebsverfassungsgesetz

Sachaufwand des Betriebsrates

Umfang des Schulungsanspruchs; Zuständigkeit des Betriebsrats

Qualitätsbeauftragter als leitender Angestellter

Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

Tendenzeigenschaft einer Erzieherin

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Unwirksamkeit einer einseitig vom Arbeitgeber reduzierten Jubiläumszuwendung – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht

Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte

Jagdrecht

Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erteilung einer entgeltlichen Jagderlaubnis

Wildtierfütterung

Personalvertretungsrecht

übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Mitbestimmung bei Einstellung / Begründungspflicht

übernahme einer Jugendvertreterin

Familienrecht

Anerkennung ausländischer Urteile

Ehename und Grundsatz der Gleichberechtigung

Erbrecht

Auslegung Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge im Erbvertrag auch für den Fall der Scheidung

Sind Hausgeldschulden bei angeordneter Testamentsvollstreckung Nachlassverbindlichkeiten?

Wirksame Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

Beamtenrecht

Amtsangemessene Beschäftigung einer leitenden Regierungsdirektorin

Werkvertragsrecht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Sozialrecht

Beitragspflicht von Weihnachtsgeld nach Beendigung der Elternzeit im selben Jahr

Datenschutzrecht

Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften aller Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Strafrecht

Strafbarkeit der ParoleFrom the river to the sea