Zeugnisverweigerungsrecht eines sozialpädagogischen Familienhelfers

Sachaufwand des Betriebsrates

Umfang des Schulungsanspruchs; Zuständigkeit des Betriebsrats

Qualitätsbeauftragter als leitender Angestellter

Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

Tendenzeigenschaft einer Erzieherin

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Unwirksamkeit einer einseitig vom Arbeitgeber reduzierten Jubiläumszuwendung – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte

Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Erteilung einer entgeltlichen Jagderlaubnis

Wildtierfütterung

übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Mitbestimmung bei Einstellung / Begründungspflicht

übernahme einer Jugendvertreterin

Anerkennung ausländischer Urteile

Ehename und Grundsatz der Gleichberechtigung

Auslegung Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge im Erbvertrag auch für den Fall der Scheidung

Sind Hausgeldschulden bei angeordneter Testamentsvollstreckung Nachlassverbindlichkeiten?

Wirksame Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

Amtsangemessene Beschäftigung einer leitenden Regierungsdirektorin

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Beitragspflicht von Weihnachtsgeld nach Beendigung der Elternzeit im selben Jahr

Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften aller Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Strafbarkeit der ParoleFrom the river to the sea